Verband der Zeitschriftenverlage in Nordrhein-Westfalen e.V.

Aktuelle Nachrichten

  • Bundesrat unterstützt rasche Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf elektronische Verlagserzeugnisse

    Der Bundesrat begrüßt die Initiative der Kommission, die ermäßigten Mehrwertsteuersätze auch auf elektronische Veröffentlichungen anzuwenden und bittet um zügige Verabschiedung der vorgeschlagenen Richtlinie. Die Anwendung derselben Mehrwertsteuersätze auf Print- sowie elektronische Publikationen sei ein wichtiges Anliegen zur Sicherung der Medienvielfalt und ermögliche den Verlagen wirtschaftliche Entlastung in ihren Bemühungen um den digitalen Wandel.

    Den am 10.02.2017 gefassten Beschluss des Bundesrates finden Sie hier.

    VZVNRW, 15.02.2017

     

  • Statement der VG Media zur mündlichen Verhandlung am 07.02.2017 zur Durchsetzung des Presseleistungsschutzrechts

    Am 07.02.2017 fand vor dem Landgericht Berlin die mündliche Verhandlung im urheberrechtlichen Verfahren der VG Media gegen Google um die Durchsetzung des Presseleistungsschutzrechts statt. Das Gericht soll auf Antrag der VG Media feststellen, dass Google Verwerter von digitalen Presseerzeugnissen im Sinne des Leistungsschutzrechts ist. Daraus ergibt sich eine Schadensersatzpflicht gegen Google aus der Verwertung von Presseerzeugnissen. Damit der Schadenersatz beziffert werden kann, soll Google die Umsätze offenlegen, die das Unternehmen in Deutschland macht.

    Zur Diskussion in der mündlichen Verhandlung erklärt der Rechtsanwalt der VG Media, Prof. Dr. Jan Hegemann von Raue LLP: „Es sind viele Fragen diskutiert worden. Beide Parteien werden wohl Schriftsatzpflicht bis zum 7. März erhalten. Das Gericht hat heute in der Sache noch keine Entscheidung getroffen. Wir sehen, wie u.a. auch die Bundesregierung, keine Notizierungspflicht. Das Landgericht ist zu dieser Frage noch unentschieden.“

    Das Urteil wird für den 9. Mai 2017 erwartet.

    VZVNRW, 08.02.2017 (www.vg-media.de, 07.02.2017)

  • Noch freie Plätze im Seminar "Urheberrecht - das Jahres-Update" am 16.02.2017

    Wenige freie Plätze gibt es noch in unserem Seminar "Urheberrecht - das Jahres-Update", das am Donnerstag, den 16.02.2017 im Hotel Mondial am Dom Cologne stattfindet. Sie erhalten als Teilnehmer an diesem Seminartag einen komprimierten Überblick über Neuerungen aus Gesetzgebung und Rechtsprechung. Unser Referent, Rechtsanwalt Dr. Martin Schippan, thematisiert neben dem VG WORT-Urteil auch das Urhebervertragsrecht, die Einführung eines Verlegerrechts, die Reform der Urheberrechtsvorschriften und weitere Themen. Nähere Informationen sowie Anmeldungen unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

    VZVNRW, 07.02.2017

  • Ab 1. Februar: neue Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

    Ab dem 1. Februar 2017 muss jedes in Deutschland tätige Unternehmen, das mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigt und eine an Verbraucher gerichtete Webseite unterhält oder AGB verwendet (on- oder offline), Verbraucher informieren, ob es bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und ggf. auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle, unter Nennung deren Anschrift und Webseite, hinweisen.
    Die Informationspflichten bestehen auch dann, wenn das Unternehmen nicht an Streitbeilegungsverfahren teilnehmen will. In diesem Fall können Sie die Formulierung:
    "Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet."
    verwenden. Ein Verstoß gegen die Informationspflicht kann abgemahnt werden.
    Zum Hintergrund:
    In Umsetzung einer europäischen Richtlinie hat der deutsche Gesetzgeber das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verabschiedet. Das Gesetz soll dazu dienen, dass Verbraucher und Unternehmen ihre Streitigkeiten bereits in außergerichtlichen Verfahren wie Mediation, Schlichtung oder Schiedsverfahren beilegen können. Das Gesetz unterscheidet dabei zwischen den allgemeinen Informationen und solchen Informationen, die erst nach Entstehen einer Streitigkeit zu erteilen sind.
    Zu den "allgemeinen Informationspflichten" heißt es im Gesetz: "Ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, hat den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich in Kenntnis zu setzen davon, inwieweit er bereit ist oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. (...)"
    Danach müssen alle Unternehmen den Verbrauchern auf ihren Webseiten und in ihren AGB erklären, inwieweit sie freiwillig zu einem solchen Verfahren bereit, bzw. nicht bereit sind (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG). Solange der Unternehmer - wie die Verlage - nicht durch Gesetz, Satzung oder Vertrag hierzu verpflichtet ist, kann er frei entscheiden, ob er an einer Schlichtung nach dem VSBG teilnimmt.
    Die Informationen müssen "auf der Webseite erscheinen" und bei der Verwendung von AGB "zusammen mit diesen gegeben werden" (§ 36 Abs. 2 VSBG). Auf einer Webseite ist eine Information "leicht zugänglich", wenn sie von der Startseite aus mit höchstens zwei Klicks zu erreichen ist. Es bieten sich die AGB an oder - wenn nicht vorhanden - die Seite des Impressums.
    Falls sich ein Unternehmen zur Teilnahme verpflichtet, kommen weitere Informationspflichten zum Tragen. In diesem Fall muss das Unternehmen auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen, Angaben zur Anschrift und Webseite der Verbraucherstreitbeilegungsstelle machen sowie eine Teilnahmeerklärung an dem Streitbeilegungsverfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle vorhalten. Dies muss ebenfalls auf der Webseite bzw. in den AGB erscheinen (§ 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG).
    Bereits seit Januar 2016 müssen Unternehmer, die Online-Verträge mit Verbrauchern abschließen, auf ihrer Webseite einen (anklickbaren) Link zur Europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) einstellen.
    Es müssen beide Hinweise abgegeben werden. Es bietet sich an, sie gemeinsam in den AGB als eigenen Punkt anzubringen regelmäßig wie folgt:
    Die Europäische Kommission stellt unter ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

    VDZ/VZVNRW, 30.01.2017

Wenn Sie bereits einen Presseausweis über den VZVNRW haben

Wenn Sie von uns schon einen Presseausweis bezogen haben, sich an Ihren persönlichen Daten (Name, Anschrift) nichts geändert hat und wir auch Ihr bisheriges Passfoto weiter verwenden können, müssen Sie keinen Neuantrag ausfüllen, sondern können den vereinfachten Antrag verwenden. Dies gilt auch, sofern Sie bereits einen Presseausweis von uns bezogen haben und lediglich Ihre Anschrift aktualisiert werden muss.

Die nachstehend verlinkten Anträge können Sie am Bildschrirm ausfüllen und dann ausdrucken. Ein Hinweis für Firefox-Nutzer: Falls Sie die Formulare nach dem Aufrufen nicht am Bildschirm ausfüllen können, müssen Sie die Firefox-Einstellung ändern [Extras - Einstellungen - Anwendungen - "Portable Document Format" auf "Adobe Reader verwenden (Standard)" oder auf "Adobe Acrobat (im Firefox) verwenden" setzen].

  • Angestellte Journalisten
    Der Arbeitgeber beantragt mit seiner rechtsgültigen Unterschrift den neuen Presseausweis auf dem vereinfachten Antrag.
  • Mehrere angestellte Journalisten
    Arbeitgeber können für mehrere Journalisten einen Sammel-Antrag ausfüllen. Bitte achten Sie auf die aktuelle Anschrift der Mitarbeiter.
  • Freie Journalisten
    Sie beantragen den neuen Presseausweis auf dem vereinfachten Antrag. Bitte fügen Sie die Nachweise Ihrer aktuellen journalistischen Tätigkeit entsprechend Ziffer 5.2 der Richtlinien bei.

Die Ausstellungsgebühr für den Presseausweis beträgt für Mitglieder 59,50 EUR (incl. MwSt), Nichtmitglieder zahlen 71,40 EUR (incl. MwSt). Das Pkw-Presseschild kostet für Mitglieder 5,95 EUR (incl. MwSt), Nichtmitglieder zahlen 7,14 EUR (incl. MwSt).

Tarifpolitik

Der VZVNRW ist Arbeitgeberverband. Auf Landesebene handelt er durch seine Tarifkommission verbindliche Tarifverträge mit den Gewerkschaften aus, die für die VZV-Mitglieder und ihre Angestellten, Auszubildenden und gewerblichen Arbeitnehmer verpflichtend sind. Im sozialpolitischen Ausschuss und in der Verhandlungskommission des VDZ erarbeiten wir Tarifverträge für Redakteurinnen und Redakteure zusammen mit den übrigen Landesverbänden. Im Mitgliederbereich stehen Ihnen alle aktuellen Tarifverträge zum Download zur Verfügung.

VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger

Der VDZ vertritt national und international die publizistischen, kulturellen und wirtschaftlichen Interessen der Zeitschriftenverlage.

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Die fünf Landesverbände im VDZ

Der VDZ, der aus den Landesverbänden hervorgegangen ist, wird vom VZVNRW und seinen vier Schwesterverbänden getragen.

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Die Medien-Akademie Ruhr steht für praxisnahe Fortbildung in den Bereichen Medien, Kommunikation und Journalismus – sie bildet unter anderem Volontäre in den Bereichen Print, Online, Bild, Multimedia und Hörfunk aus.

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