Verband der Zeitschriftenverlage in Nordrhein-Westfalen e.V.

Statement der VG Media zur mündlichen Verhandlung am 07.02.2017 zur Durchsetzung des Presseleistungsschutzrechts

Statement der VG Media zur mündlichen Verhandlung am 07.02.2017 zur Durchsetzung des Presseleistungsschutzrechts

Am 07.02.2017 fand vor dem Landgericht Berlin die mündliche Verhandlung im urheberrechtlichen Verfahren der VG Media gegen Google um die Durchsetzung des Presseleistungsschutzrechts statt. Das Gericht soll auf Antrag der VG Media feststellen, dass Google Verwerter von digitalen Presseerzeugnissen im Sinne des Leistungsschutzrechts ist. Daraus ergibt sich eine Schadensersatzpflicht gegen Google aus der Verwertung von Presseerzeugnissen. Damit der Schadenersatz beziffert werden kann, soll Google die Umsätze offenlegen, die das Unternehmen in Deutschland macht.

Zur Diskussion in der mündlichen Verhandlung erklärt der Rechtsanwalt der VG Media, Prof. Dr. Jan Hegemann von Raue LLP: „Es sind viele Fragen diskutiert worden. Beide Parteien werden wohl Schriftsatzpflicht bis zum 7. März erhalten. Das Gericht hat heute in der Sache noch keine Entscheidung getroffen. Wir sehen, wie u.a. auch die Bundesregierung, keine Notizierungspflicht. Das Landgericht ist zu dieser Frage noch unentschieden.“

Das Urteil wird für den 9. Mai 2017 erwartet.

VZVNRW, 8.2.2017 (www.vg-media.de, 7.2.2017)

Noch freie Plätze im Seminar "Urheberrecht - das Jahres-Update" am 16.02.2017

Noch freie Plätze im Seminar "Urheberrecht - das Jahres-Update" am 16.02.2017

Wenige freie Plätze gibt es noch in unserem Seminar "Urheberrecht - das Jahres-Update", das am Donnerstag, den 16.02.2017 im Hotel Mondial am Dom Cologne stattfindet. Sie erhalten als Teilnehmer an diesem Seminartag einen komprimierten Überblick über Neuerungen aus Gesetzgebung und Rechtsprechung. Unser Referent, Rechtsanwalt Dr. Martin Schippan, thematisiert neben dem VG WORT-Urteil auch das Urhebervertragsrecht, die Einführung eines Verlegerrechts, die Reform der Urheberrechtsvorschriften und weitere Themen. Nähere Informationen sowie Anmeldungen unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

VZVNRW, 7.2.2017

Ab 1. Februar: neue Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Ab 1. Februar: neue Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Ab dem 1. Februar 2017 muss jedes in Deutschland tätige Unternehmen, das mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigt und eine an Verbraucher gerichtete Webseite unterhält oder AGB verwendet (on- oder offline), Verbraucher informieren, ob es bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und ggf. auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle, unter Nennung deren Anschrift und Webseite, hinweisen.
Die Informationspflichten bestehen auch dann, wenn das Unternehmen nicht an Streitbeilegungsverfahren teilnehmen will. In diesem Fall können Sie die Formulierung:
"Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet."
verwenden. Ein Verstoß gegen die Informationspflicht kann abgemahnt werden.
Zum Hintergrund:
In Umsetzung einer europäischen Richtlinie hat der deutsche Gesetzgeber das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verabschiedet. Das Gesetz soll dazu dienen, dass Verbraucher und Unternehmen ihre Streitigkeiten bereits in außergerichtlichen Verfahren wie Mediation, Schlichtung oder Schiedsverfahren beilegen können. Das Gesetz unterscheidet dabei zwischen den allgemeinen Informationen und solchen Informationen, die erst nach Entstehen einer Streitigkeit zu erteilen sind.
Zu den "allgemeinen Informationspflichten" heißt es im Gesetz: "Ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, hat den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich in Kenntnis zu setzen davon, inwieweit er bereit ist oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. (...)"
Danach müssen alle Unternehmen den Verbrauchern auf ihren Webseiten und in ihren AGB erklären, inwieweit sie freiwillig zu einem solchen Verfahren bereit, bzw. nicht bereit sind (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG). Solange der Unternehmer - wie die Verlage - nicht durch Gesetz, Satzung oder Vertrag hierzu verpflichtet ist, kann er frei entscheiden, ob er an einer Schlichtung nach dem VSBG teilnimmt.
Die Informationen müssen "auf der Webseite erscheinen" und bei der Verwendung von AGB "zusammen mit diesen gegeben werden" (§ 36 Abs. 2 VSBG). Auf einer Webseite ist eine Information "leicht zugänglich", wenn sie von der Startseite aus mit höchstens zwei Klicks zu erreichen ist. Es bieten sich die AGB an oder - wenn nicht vorhanden - die Seite des Impressums.
Falls sich ein Unternehmen zur Teilnahme verpflichtet, kommen weitere Informationspflichten zum Tragen. In diesem Fall muss das Unternehmen auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen, Angaben zur Anschrift und Webseite der Verbraucherstreitbeilegungsstelle machen sowie eine Teilnahmeerklärung an dem Streitbeilegungsverfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle vorhalten. Dies muss ebenfalls auf der Webseite bzw. in den AGB erscheinen (§ 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG).
Bereits seit Januar 2016 müssen Unternehmer, die Online-Verträge mit Verbrauchern abschließen, auf ihrer Webseite einen (anklickbaren) Link zur Europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) einstellen.
Es müssen beide Hinweise abgegeben werden. Es bietet sich an, sie gemeinsam in den AGB als eigenen Punkt anzubringen regelmäßig wie folgt:
Die Europäische Kommission stellt unter ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

VDZ/VZVNRW, 30.1.2017

"Niemand hat das Recht auf eigene Fakten"

"Niemand hat das Recht auf eigene Fakten"

VDZ-Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer im dpa-Jahresend-Gespräch

Wie war 2016 für die Zeitschriftenverlage?

Ein anspruchsvolles Jahr in herausforderndem Umfeld. Auf eine VDZ-Umfrage zur Investitionsbereitschaft haben am Jahresanfang über 50 Prozent der Verlage prognostiziert, mindestens vier neue Titel zu launchen, in bekannten Segmenten und in neuen. Wir zählen 2016 tatsächlich rund 150 neue Titel, und da kommen noch hunderte von Sonderheften dazu. Rund 50 Zeitschriften wurden vom Markt genommen. Es wird investiert und zwar in fast allen Segmenten. Die Fachpresse hat wieder ein gutes Jahr gehabt, sie wächst seit 2009 kontinuierlich und ist ein unverzichtbarer Begleiter der deutschen Wirtschaft. Der VDZ hat mit über 490 Verlagen einen neuen Höchststand bei den Mitgliedern. [...]

- Das ganze dpa-Jahresend-Gespräch, in dem VDZ-Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer auch noch zu den wichtigsten Trends, der "Lügenpresse", dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für digitale Medienangebote, Paid-Content-Modellen und dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Stellung bezieht, lesen Sie hier.

VZVNRW, 5.1.2017

aktuelle Lage VG Wort

Aktuelle Lage VG Wort

Voraussichtlich ab 2. Januar 2017 wird die VG Wort auf ihrer Website eine Funktionalität freischalten, mit deren Hilfe Autoren die Verzichtserklärungen zugunsten ihres Verlages online bis zum 28. Februar 2017 abgeben können. Damit der Vorgang für die Autoren umsatzsteuerlich neutral ist, müssen sie - nach einer jetzt endlich vorliegenden Auskunft des Bundesfinanzministeriums - den Verzicht und nicht wie bisher formuliert die Abtretung ihrer Ansprüche erklären. Die VG Wort wird dazu noch in dieser Woche die Verlage informieren.

VZVNRW, 19.12.2016