Verband der Zeitschriftenverlage in Nordrhein-Westfalen e.V.

Verlegerbeteiligung an Urhebervergütungen

Verlegerbeteiligung an Urhebervergütungen

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Auskunft von der Bundesregierung über ihre Haltung zur strittigen Verteilung von Urhebervergütungen verlangt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/11915). Der Bundesgerichtshof hatte der Verwertungsgesellschaft VG-Wort vor einem Jahr die bis dahin gebräuchliche Aufteilung der gesetzlichen Vergütungen aus der Privatkopieabgabe zwischen Autoren und ihren Verlegern untersagt. Wie nun die VG-Wort mit der Umsetzung dieses Urteils verfährt, wirft auf Sicht der Abgeordneten neue Fragen auf. Da das Deutsche Patent-und Markenamt, das die Rechtsaufsicht über die VG-Wort wahrnimmt, dem Bundesjustizministerium untersteht, will die Fraktion nun von der Bundesregierung wissen, welche Kenntnis sie von den Vorgängen hat, wie sie diese bewertet und welche Rolle das Deutsche Patent-und Markenamt gegebenenfalls in dieser Sache spielt.

Heute im Bundestag Nr. 245 vom 19.4.2017

9. GWB-Novelle zustande gekommen

9. GWB-Novelle zustande gekommen

Der Bundesrat hat heute auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet. Damit ist die 9. GWB-Novelle zustande gekommen und muss nur noch ausgefertigt und verkündet werden. Dies dürfte im Laufe des April geschehen.

„Die 9. GWB-Novelle ist ein wichtiges Signal für die Freie Presse. Die Entscheidung sprengt enge Marktfesseln und gibt den Zeitschriften- und Zeitungsverlagen außerhalb der Redaktionen mehr Luft für Kooperationen. Das stärkt wirtschaftliche Grundlagen und trägt dazu bei, neue, innovative Angebote für Leser und Anzeigenkunden zu entwickeln und so die Pressevielfalt in Deutschland zu sichern.“, so VDZ-Präsident Dr. Stephan Holthoff-Pförtner.
 
Kooperationen von Presseverlagen im verlagswirtschaftlichen Bereich werden zukünftig vom nationalen Kartellverbot ausgenommen. Voraussetzung ist, dass die vereinbarte Zusammenarbeit eine Stärkung der wirtschaftlichen Grundlage der beteiligten Presseverlage ermöglicht, um im Wettbewerb mit anderen Medien zu bestehen. Damit werden die kartellrechtlichen Spielräume von Presseverlagen zur Stabilisierung ihrer wirtschaftlichen Basis auch im Bereich von Kooperationen erweitert.
 
Die vorgesehene Erleichterung ist mit Blick auf die schützenswerte Pressevielfalt wettbewerbspolitisch gerechtfertigt. Der Rückgang insbesondere des Anzeigenaufkommens und der Werbeerlöse im Printbereich hält an, während Finanzierungsmodelle für Presseprodukte im Online-Bereich noch nicht durchgehend erfolgreich sind. Ob und in welchem Ausmaß ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den verschiedenen Mediengattungen besteht, wird weiterhin stark vom Einzelfall abhängen.
 
Die erleichterten Möglichkeiten einer verlagswirtschaftlichen Zusammenarbeit sollen deshalb sowohl für den klassischen Printbereich als auch im Bereich der Internetpresse bestehen. Privilegiert werden soll eine Zusammenarbeit, die der Rationalisierung und Synergiegewinnung in der verlagswirtschaftlichen Tätigkeit dient.

VZVNRW, 4.4.2017

VDZ-Präsident Dr. Stephan Holthoff-Pförtner im dpa-Interview

VDZ-Präsident Dr. Stephan Holthoff-Pförtner im dpa-Interview

"Die Liberalisierung des Kartellrechts bietet große Chancen für mehr Pressevielfalt", sagte VDZ-Präsident Stephan Holthoff-Pförtner in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. "Meine größten Kosten muss ich dann nicht mehr im nicht-journalistischen Bereich ausgeben. Genau das garantiert eine große Vielfalt von Zeitungen und Zeitschriften." | erschienen bei dpa am 3.4.2017

Das vollständige Interview lesen Sie hier.

VZVNRW, 4.4.2017

Verlegerverbände begrüßen Aussagen des Finanzministerrates zur reduzierten Mehrwertsteuer für online-Presse

Verlegerverbände begrüßen Aussagen des Finanzministerrates zur reduzierten Mehrwertsteuer für online-Presse

Die Verbände der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Bundesverband der Zeitungsverleger (BDZV), begrüßen die aktuellen Aussagen des Finanzministerrates zur einheitlichen Geltung der ermäßigten Mehrwertsteuer auch für digitale Zeitschriften- und Zeitungsangebote.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte nach dem gestrigen Treffen mit seinen EU-Kollegen über einen erzielten Konsens berichtet, dass gedruckte und elektronische Publikationen bei der Mehrwertsteuer gleichbehandelt werden sollten. Künftig würden dann in Deutschland für die digitalen Angebote der Freien Presse nur noch sieben statt wie bisher 19 Prozent erhoben.
„Der Finanzministerrat ist auf dem richtigen Weg, die unsystematische steuerliche Benachteiligung der digitalen Angebote zu beenden. Die Verlagshäuser antworten auf die Transformation der Medienwelt mit immer mehr digitalen journalistischen Angeboten, was die steuerliche Schlechterstellung auf diesem Zukunftsfeld schon seit langem vollkommen widersinnig macht“, so Sprecher der Verlegerverbände.
Nun müsse die EU diesen Vorschlag auch möglichst bald beschließen und die überfällige Regulierung ersetzen, so die Sprecher. „Wir appellieren an den Rat, den Erklärungen Taten folgen zu lassen und die Gleichbehandlung herzustellen.“

VDZ, 22.3.2017

"So agil waren wir noch nie"

"So agil waren wir noch nie"

Die Transformation ins Digitale kommt voran, Print erlebt eine neue Gründerzeit. Und die Verleger wollen nicht die Müllabfuhr für Facebook sein: Im HORIZONT-Interview analysiert VDZ-Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer die Lage der Branche und formuliert Anforderungen an die Politik im Wahljahr 2017. Das Interview lesen Sie hier. | erschienen in HORIZONT vom 16.03.2017

VZVNRW, 20.3.2017