Entscheidung des Europäischen Gerichts (EuG) im Fall „Google Shopping“ wird von VDZ und BDVZ begrüßt
Die Entscheidung des Europäischen Gerichts (EuG) im Fall „Google Shopping“ wird vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und dem Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) als „historisches Urteil“ begrüßt.
Das EuG bestätigte nun die eine wegweisende Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2017, wonach der Suchmaschinenkonzern Google seine Marktmacht gegenüber konkurrierenden Preisvergleichsdiensten missbraucht. Es wurde eine Geldbuße in Höhe von 2,42 Mrd. Euro verhängt und Google wurde aufgefordert, das wettbewerbswidrige Verhalten zu unterlassen.
„Damit wird erstmals auch gerichtlich auf europäischer Ebene anerkannt, dass Google seine Marktmacht im Internet missbraucht. Das Urteil ist ein Meilenstein für den freien Wettbewerb, die Innovationskraft Europas und den Schutz von digitalen Inhalteanbietern“, so VDZ und BDVZ.
„Mit dem Grundsatzurteil ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Fairness im Internet getan, der weit über den konkreten Fall hinaus wirken wird“, heißt es dazu weiter von den Verlegerorganisationen, doch gebe es noch viel zu tun. So müsse das Urteil gleichzeitig als Weckruf verstanden werden, die Durchsetzungsfähigkeit des für 2022 von der EU geplanten Digital Markets Act (DMA) zu sichern, der genau solche Selbstbegünstigungen und Diskriminierungen sanktionieren soll. Bislang seien die Vorschläge hierzu unzureichend.
Die Kommission hatte ihr Verfahren gegen Google im Jahr 2010 eingeleitet und reagierte damit insbesondere auch auf eine Beschwerde von VDZ und BDZV vom November 2009. Die Verlegerverbände haben seitdem das Verfahren kontinuierlich unterstützt und sich insbesondere gegen einen anfangs geplanten Vergleich mit Google gewandt.
Google kann gegen das Urteil Rechtsmittel zum Europäischen Gerichtshof einlegen und eine finale Entscheidung um weitere Jahre verzögern. Vor diesem Hintergrund fordern VDZ und BDZV, diese Prozesse im DMA zu beschleunigen. „Der Schutz des freien Wettbewerbs darf keine Sisyphos-Aufgabe sein.“
VZVNRW, 20.11.2021
