Verband der Zeitschriftenverlage in Nordrhein-Westfalen e.V.

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  • Referentenentwurf zur Urheberrechtsreform

    Die in der vergangenen Woche veröffentlichte Anpassung des Urheberrechts an die DSM-Richtlinie (Directive on Copyright in the digital Single Market) entzieht den Presseverlagen und den Journalistinnen und Journalisten das Verfügungsrecht über ihre Werke und Leistungen.

    Durch den deutschen Referentenentwurf wird zwar die entsprechende EU-Richtlinie im Hinblick auf das Leistungsschutzrecht für Presseverleger umgesetzt, doch bleibt dieser immer noch hinter den gefassten Regelungen zurück und bedarf der Nachbesserung. Der aktuelle Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) beinhalte, dass „große Digitalplattformen wie Google und Facebook danach bis zu 1.000 Zeichen von jedem Presseartikel sowie Pressefotos, die von Nutzerinnen und Nutzern hochgeladen werden, ohne Zustimmung der Rechteinhaber veröffentlichen dürften“, erklärten VDZ und BDZV in Berlin. Das entspreche im Umfang häufig halben oder sogar ganzen Presseartikeln. „Der als Ausgleich vorgesehene gesetzliche Vergütungsanspruch läuft ins Leere“, so die Sprecherinnen der Verbände.

    VDZ und BDZV kündigten an, eine Stellungnahme zu dem Referentenentwurf abzugeben.

    Der VZVNRW wird an dieser Stelle weiter berichten.

    VZVNRW, 19.10.2020

     

     

     

     

Referentenentwurf zur Urheberrechtsreform

Referentenentwurf zur Urheberrechtsreform

Die in der vergangenen Woche veröffentlichte Anpassung des Urheberrechts an die DSM-Richtlinie (Directive on Copyright in the digital Single Market) entzieht den Presseverlagen und den Journalistinnen und Journalisten das Verfügungsrecht über ihre Werke und Leistungen.

Durch den deutschen Referentenentwurf wird zwar die entsprechende EU-Richtlinie im Hinblick auf das Leistungsschutzrecht für Presseverleger umgesetzt, doch bleibt dieser immer noch hinter den gefassten Regelungen zurück und bedarf der Nachbesserung. Der aktuelle Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) beinhalte, dass „große Digitalplattformen wie Google und Facebook danach bis zu 1.000 Zeichen von jedem Presseartikel sowie Pressefotos, die von Nutzerinnen und Nutzern hochgeladen werden, ohne Zustimmung der Rechteinhaber veröffentlichen dürften“, erklärten VDZ und BDZV in Berlin. Das entspreche im Umfang häufig halben oder sogar ganzen Presseartikeln. „Der als Ausgleich vorgesehene gesetzliche Vergütungsanspruch läuft ins Leere“, so die Sprecherinnen der Verbände.

VDZ und BDZV kündigten an, eine Stellungnahme zu dem Referentenentwurf abzugeben.

Der VZVNRW wird an dieser Stelle weiter berichten.

VZVNRW, 19.10.2020

 

 

 

 

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Datenspeicherung wird von den Presseverbänden begrüßt

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)  zur Datenspeicherung wird von den Presseverbänden begrüßt

Das in dieser Woche veröffentlichte Urteil des EuGH, wonach eine flächendeckende und pauschale Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten nicht zulässig ist, wird von den Presse-Organisationen begrüßt. Das Urteil der Luxemburger Richter stütze die Bürgerrechte ganz grundsätzlich und hier insbesondere den Quellenschutz im Rahmen der Presse- und Rundfunkfreiheit, so die Vertreter der Presseverbände.

Das EuGH hatte jedoch festgestellt, dass es Ausnahmen geben müsse, wenn schwere Kriminalität bekämpft werden müsse oder die nationale Sicherheit bedroht sei.

Die Presseverbände erklärten hierzu, dass diese Ausnahmen nicht zu Lasten der Presse- und Rundfunkfreiheit gehen dürften.

VZVNRW, 15.10.2020

 

 

 

Gehaltsmoratorium für Zeitschriftenredakteurinnen und -redakteure bis Ende April 2021 vereinbart

Gehaltsmoratorium für Zeitschriftenredakteurinnen und -redakteure bis Ende April 2021 vereinbart

Vergangene Woche einigte sich der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger mit den Journalistengewerkschaften auf ein Gehaltsmoratorium bis Ende April 2021. Das bedeutet, dass für diesen Zeitraum nach Auslaufen des Gehaltstarifvertrages am 31. Oktober 2020 bis ins Frühjahr 2021 hinein keine tariflichen Gehaltserhöhungenerfolgen werden. Diese Vereinbarung trägt den besonderen Umständen der Pandemie Rechnung. Anfang April 2021 werden die Tarifgespräche wieder aufgenommen. Die letzte Gehaltserhöhung für Zeitschriftenredakteurinnen und -redakteure erfolgte im November 2019.

Bereits seit 1. September 2020 ist der zwischen den Tarifvertragsparteien ausgehandelte Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung für Zeitschriftenredakteurinnen und -redakteure in Kraft. Demnach können bis Ende 2021 bei nachgewiesenen Umsatzeinbußen im Wege von freiwilligen Betriebsvereinbarungen tarifliche Ansprüche für bis zu 12 Monate reduziert werden, sofern gleichzeitig betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden. Dabei empfehlen die Tarifvertragsparteien den Verlagen sowie den Redakteurinnen und Redakteuren, auch während Phasen der Kurzarbeit ungekürzte Altersversorgungsbeiträge in die Presseversorgung zu entrichten.

VZVNRW, 13.10.2020

 

 

BDZV bestätigt Dr. Mathias Döpfner als Präsident im Amt

BDZV bestätigt Dr. Mathias Döpfner als Präsident im Amt

Dr. Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE,  wurde in dieser Woche in Berlin von der Delegiertenversammlung des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) wiedergewählt.

Mathias Döpfner, der das Amt seit 2016 inne hat, sieht weiterhin seine größte Herausforderung darin, die digitale Transformation der Branche fortzuführen und dabei der Vielfalt der deutschen Zeitungslandschaft Rechnung zu tragen.

Die Versammlung musste wegen der Corona-Pandemie als Hybrid-Veranstaltung digital stattfinden.

Als Vizepräsidenten im Amt bestätigt wurden Thomas Düffert, Vorsitzender der Geschäftsführung Madsack Mediengruppe, Hannover; Christian DuMont Schütte, Aufsichtsratsvorsitzender der DuMont Mediengruppe, Köln; Valdo Lehari jr., Verleger und Geschäftsführer des „Reutlinger General-Anzeigers“ und Vorsitzender des Verbandes Südwestdeutscher Zeitungsverleger VSZV, sowie Hans Georg Schnücker, Herausgeber, VRM GmbH & Co. KG, Mainz.

VZVNRW, 17.09.2020

 

Nordrhein-Westfälischer Sportjournalistenpreis 2020

Nordrhein-Westfälischer Sportjournalistenpreis 2020

Der Nordrhein-Westfälische Sportjournalistenpreis wurde Anfang des Jahres von der Fachhochschule des Mittelstands (FHM) Köln ausgeschrieben.

Die Sieger wurden nun gekürt. Aufgrund der Corona-Pandemie konnte die Verleihung natürlich nicht wie geplant in einer feierlichen Übergabe im Deutschen Sport- und Olympiamuseum stattfinden. Nun wurden die Preise dort im kleinen Kreis an die Sieger übergeben.

Die Jury bestand in diesem Jahr aus Claudia Schall, Chefredakteurin Radio Köln, Johannes Krause, Stellv. Vorsitzender Verband Westdeutscher Sportjournalisten, Daniela Scheuer, Geschäftsführerin Verband der Zeitschriftenverleger NRW, Christian Löer, Sportchef Kölner Stadt-Anzeiger, Christopher Flato, Head of Global PR ESL Gaming, Prof. Dr. Michael Groll, Fachhochschule des Mittelstands (FHM).

Den ersten Platz in der Kategorie Bild & Ton belegte Andreas Ahn mit dem Beitrag „Johannes Floors“ auf www.sportschau.de, in der Kategorie Text sicherte sich Tim Farin mit dem Beitrag „Täler der Tradition“ im Magazin Tour den ersten Platz, Burkhard Hupe siegte in der Kategorie Ton mit dem Beitrag „Abseits von der Front“, WDR 5. Mit dem Beitrag „Der Fitnesscoach der eSportler“ in der ARD Sportschau konnte Benedikt Brinsa in der Kategorie eSport den ersten Platz belegen. Der Nachwuchspreis ging an Nelis Heidemann von der Neuen Westfälischen mit seinem Beitrag „Auf dem Sprung zur Nationalmannschaft“.

„Die Verleihung findet zwar anders statt als geplant, aber das ändert nichts an der Exzellenz der Beiträge, die gewonnen haben“, so Professor Michael Groll, von der Fachhochschule des Mittelstands bei der Preisübergabe.

Der VZVNRW gratuliert allen Preisträgern zu diesem Erfolg.

VZVNRW 20.08.2020

VG Media und L'Alliance de la Presse d'information generale gründen gemeinsame Lizenz-Agentur

VG Media und L'Alliance de la Presse d'information generale gründen gemeinsame Lizenz-Agentur

Die Verwertungsorganisationen VG Media mit Sitz in Berlin und die Pariser Agentur L'Alliance de la Presse d'information generale haben eine gemeinsame Lizenz-Agentur gegründet. Der Sitz der neuen Agentur soll Paris sein, sie soll die Rechte ihrer jeweiligen Mitglieder gegenüber den Plattformen und Suchmaschinen wie etwa Google vertreten. Die EU-Richtlinie zum Urheber-Recht wurde in Frankreich bereits in nationales Recht umgesetzt - als erstes Land in der EU.

220 Medien-Unternehmen aus Deutschland werden durch die VG Media vertreten,  die französische L'Alliance de la Presse berät fast 300 Zeitungen. Für weitere Medien-Häuser, die ihren Sitz in einem EU-Staat haben ist die neue Lizenz-Agentur offen.

Nach der am Landgericht Berlin kürzlich zurückgezogenen Klage gegen Google, durch das Versäumniss der Bundesregierung beim Presseleistungsschutz-Gesetz für die notwendige Notifizierung durch die EU-Kommission zu sorgen, ist die Gründung der Lizenz-Agentur für die Medienbranche ein positives Zeichen.

VZVNRW 05.08.2020

Informationen der Arbeitsagentur zu Kurzarbeit und Insolvenzverfahren

Informationen der Arbeitsagentur zu Kurzarbeit und Insolvenzverfahren 

Um Beschäftigte und Unternehmen in der schwierigen Pandemie-Situation zu unterstützen, wurde im März diesen Jahres die Grundlage für einen leichteren Zugang zum Kurzarbeitergeld geschaffen.

In einigen Betrieben kann jedoch nun aufgrund der andauernden wirtschaftlichen Krise neben Kurzarbeit auch ein Insolvenzverfahren relevant werden. Die Bundesagentur für Arbeit informiert daher über das Verhältnis von Kurzarbeitergeld zu Insolvenzen und Insolvenzgeld.

Die entsprechenden Merkblätter und Formulare der Bundesagentur für Arbeit finden Sie hier.

VZVNRW 16.07.2020

Überbrückungshilfen des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen stehen ab 10. Juli bereit

Überbrückungshilfen des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen stehen ab 10. Juli bereit

Die Überbrückungshilfen des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen, Freiberufler und Soloselbständige können ab dem 10. Juli 2020 beantragt werden. Umsatzrückgänge während der Corona-Krise sollen hiermit abgefangen werden. Die Überbrückungshilfe kann jedoch nur über eine bundesweite Online-Plattform und in Zusammenarbeit mit einem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer beantragt werden. Die bundesweite Antragsplattform ist bereits online, Anträge sind bis zum 31. August 2020 einzureichen. Hier finden Sie den Link zur Antragsplattform.

NRW stellt die Überbrückungshilfe Plus bereit

Das Land NRW hat die Hilfen des Bundes um ein Zusatzprogramm ergänzt. Hierbei können Soloselbstständige, Freiberufler und im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit höchstens 50 Mitarbeitern eine einmalige Zahlung als Wirtschaftsförderungsleistung in Höhe von 1.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate beantragen. Die Antragstellung für die „NRW Überbrückungshilfe Plus“ ist in das bundesweite Antragsverfahren integriert und es gelten die gleichen Voraussetzungn. Weiter Informationen finden Sie hier.

VZVNRW 10.07.2020

Aktualisierte Informationen zur Umsatzsteuerabsenkung ab 1. Juli 2020

Aktualisierte Informationen zur Umsatzsteuerabsenkung ab 1. Juli 2020

Wie bereits informiert, hat das Bundesministerium für Finanzen die Steuersätze für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe (sowie für Einfuhren), welche nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.01.2021 ausgeführt werden, von 19% auf 16% und von 7% auf 5% gesenkt.

Für die Verlagsbranche ergeben sich hierzu einige Sonderfragen, bezüglich derer sich der VDZ, der BDZV sowie der Börsenverein des deutschen Buchhandels an das BMF gewandt haben. Leider wurden die Fragestellungen im finalen BMF-Schreiben zur Steuersatzsenkung nur zum Teil berücksichtigt und die Einordnung der Abonnement-Leistungen sowie die Abwicklung beim Einzelverkauf zum EVT wurden gar nicht aufgenommen.

Nichtbeanstandungsregelung für Leistungen im Juli 2020

Wenn die Umsatzsteuer in einem Übergangszeitraum (30.6.20-1.8.20) nicht korrekt berechnet wird, führt dies nicht zu Beanstandungen. Das heißt jedoch, es werden nur Leistungen im Monat Juli von dieser Regelung erfasst. Leider wurde eine generelle Nichtbeanstandung, die die Verbände für den B2B Bereich bei der Abrechnung von Abonnement-Leistungen gefordert hatten, nicht berücksichtigt. 

Leistungszeitpunkt beim Zeitschriftenabonnement

Es ist leider dem finalen BMF-Schreiben keine Sonderregelung für Zeitungs- bzw. Zeitschriftenabonnements zu entnehmen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass bei Dauerlieferungen der maßgebliche Zeitpunkt der Lieferzeitpunkt einer jeden Lieferung ist (Sukzessivlieferung), ohne das Zeitschriften- / Zeitungsabonnement zu benennen.

Steuerausweis in Rechnungen für Leistungen nach dem 31.12.2020

Vorausrechnungen über Leistungen, die nach dem 31.12.2020 erbracht werden und deren Entgelt bereits in 2020 vereinnahmt wurde, werden nicht explizit behandelt. Hier stellt sich die Frage der zutreffenden Anwendung des Steuersatzes. Gegebenenfalls muss korrigiert werden und eine Endrechnung mit Nachberechnung der Differenz, wenn die Leistungen wieder bereits bei 19% / 7% liegen, erstellt werden.

Die Verbände bemühen sich weiterhin um Klärung der Unsicherheit seitens des BMF. Wir werden Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden halten.

Das finale Schreiben des Bundesminiteriums für Finanzen finden Sie hier.

VZVNRW 03.07.2020

Umsatzsteuerabsenkung ab 1. Juli 2020

Informationen zur Umsatzsteuerabsenkung ab 1. Juli 2020

Im Rahmen des Konjunkturpakets hat sich der Koalitionsausschuss der Bundesregierung darauf verständigt, dass zur Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland befristet vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 der Normalsteuersatz der MwSt von 19% auf 16% und der ermäßigte Steuersatz von 7% auf 5% gesenkt werden soll.

Außerdem soll die Fälligkeit der EUSt auf den 26. des zweiten auf den betreffenden Monats verschoben werden, wenn für die EUSt ein Zahlungsaufschub (Aufschubkonto) bewilligt wurde.

Das aktuelle Merkblatt mit dem wir Sie über die geplanten Gesetzesänderungen und Auswirkungen im Bereich der Umsatzsteuer (unionsrechtlich Mehrwertsteuer) informieren möchten, können Mitgliedsverlage gerne bei uns anfordern.

VZVNRW 24.06.2020