Deutscher Bundestag beschließt Einführung reduzierter Mehrwertsteuer für digitale Presse

Mit dem Jahressteuergesetz hat der Deutsche Bundestag am 7. November 2019 die steuerliche Gleichbehandlung von elektronischen und gedruckten Presseprodukten bei der Umsatzsteuer beschlossen.

Eines unserer zentralen Anliegen an die europäische und deutsche Politik in dem letzten Jahrzehnt war die Einführung einer reduzierten Mehrwertsteuer für digitale Presseprodukte. Jetzt hat sich unser Einsatz ausgezahlt, der ermäßigte Steuersatz soll nun auch auf Apps, Websites und Datenbankangebote mit Büchern, Zeitungen und Zeitschriften angewendet werden, der ursprüngliche Regierungsentwurf wird somit korrigiert.

Seit dem vergangenen Jahr erlaubte es EU-Recht, den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf digitale Zeitungen, Zeitschriften und Bücher anzuwenden. Der Regierungsentwurf schloss jedoch die digitale Presse in Form von Apps oder Websites aus, ebenso wie explizit Angebote mehrerer Titel über einen Datenbankzugang. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7 Prozent soll nun auch für diese digitalen Verlagsangebote gelten, d.h. für Einzelpublikationen von Zeitungen, Zeitschriften und Büchern sowohl als E-Paper als auch in der Form von Websites, Apps etc., gleiches gilt für gebündelte Angebote von Büchern, Zeitschriften und Zeitungen aus Datenbanken.

Dem Eintreten der Staatsministerin für Kultur und Medien sowie den Landesregierungen ist es zu verdanken, dass eine umfassende Regelung gefunden werden konnte, die die deutsche Umsetzung erst möglich machte und somit der Gleichbehandlung aller der digitalen Presseprodukte Rechnung trägt.

VZVNRW, 11.11.2019